UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz wünscht sich eine motiviertere Bundesregierung

Vor drei Jahren hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossen, einen Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre einzusetzen. Das ist ein längst überfälliger Schritt, immerhin ist das Recht auf Privatsphäre bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verbrieft.

Am Höhepunkt des NSA-Skandals hatten sich Deutschland und Brasilien für die Schaffung dieses Postens eingesetzt – eine der wenigen positiven Konsequenzen der Massenüberwachung der digitalen Welt. In der Wahl konnte sich der maltesische Professor Joseph Cannataci gegen zahlreiche Kandidaten durchsetzen, darunter auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. (Hey, Wikipedia, eine Artikel-Chance!)

Zur Zeit reist Joseph Cannataci durch Deutschland und spricht mit vielen Akteuren über Datenschutz. Auch netzpolitik.org hat er besucht und über Defizite der Datenschutzgesetzgebung, ausufernde Überwachungsmaßnahmen und zukünftige Herausforderungen gesprochen. Wir haben die Gelegenheit genutzt, ein Interview mit ihm zu führen.

Das Interview als übersetztes Transkript

netzpolitik.org: Herr Cannataci, Sie sind Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre bei den Vereinten Nationen. Können Sie Ihren Job beschreiben?

Joseph Cannataci: Meine Aufgabe besteht darin, Beschwerden von Personen zu Datenschutzverstößen entgegenzunehmen, sowohl Verstöße im Internet als auch darüber hinaus. Außerdem untersuche ich, was Regierungen tun. Mein Mandat, so nennt man das, war eine Folge der sogenannten Snowden-Enthüllungen. Edward Snowden hatte Datenschutzverstöße im Netz enthüllt, die von Staaten oder staatlichen Akteuren ausgingen, die überwachen.

Von daher ist Überwachung ein sehr wichtiges Thema für mich, aber bei Weitem nicht das einzige Thema, mit dem wir uns beschäftigen. Ich habe zu Beginn meines Mandats fünf Prioritäten identifiziert, von denen eins Sicherheit und Überwachung ist. Andere sind Gesundheitsdaten und deren Sicherheit, Big Data und Open Data, die Nutzung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen und auch ein besseres Verständnis von Datenschutz im Jahr 2018.

Eine Arbeitsgruppe, die ich einberufen habe, hat zum Beispiel kürzlich einen Bericht über Big Data und Open Data abgeschlossen. Er umfasst Handlungsempfehlungen, wie Big Data und Open Data genutzt werden sollten, vor allem, wenn es um Daten geht, die im öffentlichen Sektor gesammelt wurden.

netzpolitik.org: Führt die Digitalisierung zu mehr oder weniger Datenschutz?

Cannataci: Beides. Dank der Digitalisierung haben die Menschen angefangen, sich über Datenschutz zu unterhalten. Wir haben mehr Gesetze und Schutzmaßnahmen, die dazu beitragen, dass Menschen darüber nachdenken. Aber wir haben auch weniger Datenschutz, durch viele Technologien, die wir vor 30 oder 20 Jahren noch nicht hatten.

Wenn heute viele von uns Smartphones mit sich tragen, bedeutet das, dass wir viel mehr Metadaten generieren. Alles, was wir machen, jeder Klick, jede Webseite, die wir besuchen – überall hinterlassen wir digitale Fußabdrücke und Fingerabdrücke. Das macht uns auch zu einem Produkt, in dem Sinne, dass wir Daten über uns selbst generieren. Daten, die für Werbung eingesetzt werden.

Darüber werden Profile über uns erstellt, in einer Art, die früher unmöglich gewesen wäre. Diese elektronischen Fingerabdrücke und Fußabdrücke, die wir überall im Internet hinterlassen – auf jeder Seite, die wir anschauen, beim Online-Shopping, bei all unseren Online-Aktivitäten – das sind Dinge, die anderen Menschen viel über uns verraten können. Wenn diese Daten missbraucht werden und für falsche Ziele eingesetzt werden – vor allem von autokratischen Staaten -, dann könnten wir in ernsthafte Schwierigkeiten geraten.

netzpolitik.org: Was ist ihre Sicht von außen auf Deutschland, wenn es um Datenschutz geht?

Cannataci: Deutschland ist traditionell ein Leitbild gewesen. Deutschland war eines der stärksten Länder beim Aufbau von Datenschutz. Es ist auch Deutschland zu verdanken, dass das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung eingeführt wurde – dank beispielsweise des Volkszählungsurteils von 1983, das das „Persönlichkeitsrecht“ anerkannt hat.

Dem deutschen Bundesverfassungsgericht ist zu verdanken, dass wir die Entscheidung von 2008 zum Grundrecht auf digitale Intimsphäre haben. Und Deutschland wurde lange dafür respektiert, eines der härtesten und strengsten Länder zu sein, wenn es um Datenschutz geht. Abgesehen davon haben wir in den vergangenen vier oder fünf Jahren, vor allem seit den Snowden-Enthüllungen, in Deutschland eine wachsende Debatte darüber gesehen, ob die Aufsichtsmaßnahmen und Rechtsmittel ausreichen.

Ich bin mir sicher, dass es eine Reihe an Dingen in Deutschland zu verbessern gibt, wenn es um Datenschutz geht, vor allem bezüglich der Aufsicht der Geheimdienste. Das heißt nicht, dass es in Deutschland keine Kontrolle gibt, aber das ist ein sich entwickelnder Prozess, in dem Sinne, dass sich das Ziel konstant bewegt. Technologien und Gefahren entwickeln sich konstant, einschließlich der Gefahren für die Sicherheit. Also müssen wir sicherstellen, dass die Aufsichtsmaßnahmen und die Rechtsmittel der Bürger auf dem neusten Stand bleiben. Ich freue mich sehr darauf, mit den deutschen Behörden über Wege zu diskutieren, wie man die Aufsichtsbehörden in Deutschland so verbessern kann, dass Deutschland seine führende Position wieder erlangen kann, wenn es um die strengste Kontrolle geht.

netzpolitik.org: Unser Motto hier bei netzpolitik.org ist „Fight for your digital rights“. Was halten Sie von diesem Slogan?

Cannataci: Ich denke, dass Menschen für ihre digitalen Grundrechte kämpfen müssen, weil sie ein Teil der tiefer liegenden Auseinandersetzungen in einer Demokratie sind. Man kann diesen Slogan nicht von der Diskussion um Demokratie trennen. Digitale Grundrechte sind sehr wichtig, weil wir in einer digitalen Ära leben. Es geht hier um unsere fundamentalen Menschenrechte. Sie schließen das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Religionsfreiheit.

Die meisten Dinge macht man heutzutage online, ob es ums Einkaufen geht, die Partnersuche, darum ein Restaurant zu finden, einer politischen Organisation beizutreten, eine politische Meinung zu äußern, seine Sexualität oder die eigene Persönlichkeit zu erkunden.

Also braucht man all die Sicherheitsmaßnahmen, die man offline hat und sogar noch mehr: Sicherheitsmaßnahmen, die explizit für eine Online-Umgebung bestimmt sind. Leider sind nämlich nicht all unsere Gesetze für eine digitale Umgebung erdacht worden. Und wir brauchen neue Mittel, um uns selbst zu schützen. Das haben die Richter des obersten US-Gerichts sehr deutlich im Fall von Kalifornien ausgedrückt vor zwei Jahren, als sie gesagt haben: „Nun ja, viele Menschen heutzutage sind nicht weiter als zehn Fuß von ihrem Handy entfernt. Und ein Handy hält viel mehr Informationen als man jemals in einem Haus finden könnte. Und wir haben rechtliche Vorschriften zu Hausdurchsuchungen, aber haben wir genug rechtliche Vorschriften für die Durchsuchung von Handys?“

Das ist ein sehr interessantes Beispiel hinsichtlich der Veränderung durch eine Technologie, die für viele Menschen alltäglich wirkt. Viele Kinder können sich eine Welt ohne Handy oder Internet gar nicht vorstellen. Aber in der Realität ist diese Technologie potentiell viel riskanter als frühere Technologien, weil sie uns auf sehr intime Weise profilieren kann. Wenn es beispielsweise um Handys geht, frage ich mich: Können diese so viel über uns offen legen, dass das Recht auf Aussageverweigerung und das Recht zu Schweigen in einem Strafprozess dadurch gefährdet sind, wenn die Polizei oder die Geheimdienste kompletten und freien Zugriff auf das Handy einer Person haben.

netzpolitik.org: Sie sind hier in unserem Büro bei netzpolitik.org. Was ist Ihr äußerer Eindruck von uns?

Cannataci: Netzpolitik erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Es ist wichtig, dass Organisationen wie Netzpolitik weiterhin die Probleme im Zusammenhang mit digitalen Grundrechten sichtbar machen. Sie sind Teil des gesellschaftlichen Gewissens. Bis zu einem gewissen Grad haben wir gesehen, wie Regierungen und Unternehmen den gesellschaftlichen Vertrag zwischen Staat und Bürgern neu schreiben. Es ist essentiell, dass wir Organisationen wie netzpolitik.org haben, die diese Aspekte aufzeigen, die Einfluss auf das Leben und das Recht von Bürgern haben, damit die Freiheiten, die wir vor dem Internet genossen haben, durch das Internet nur verstärkt und nicht gefährdet werden.

netzpolitik.org: Vielen Dank, viel Glück und willkommen in Deutschland.

Cannataci: Danke vielmals. Es ist mir eine Freude, hier zu sein.